Pressemitteilung der Solijugend vom 25.2.2009

Die Solidaritätsjugend Deutschlands spricht sich mit aller Schärfe gegen die Einrichtung einer zentralen „Visa-Einlader und Warndatei“ aus, wie sie derzeit von der Bundesregierung geplant ist. Denn Jugendleiterinnen und Jugendleiter werden demnach als verdächtig gelten, wenn sie künftig einen internationalen Jugendaustausch vorbereiten.

„Die seit Jahrzehnten sehr erfolgreich laufende internationale Jugendarbeit der Solijugend wird damit kriminalisiert.“ sagt Marcel Päßler, Bundesvorsitzender der Solidaritätsjugend Deutschlands. „Diese Entwicklung muss abgelehnt werden, denn internationale Jugendbegegnungen tragen enorm zu unseren Verbandszielen, der Völkerverständigung und dem Weltfrieden, bei. Entstandene Freundschaften entwickeln sich rund um den Globus und fördern das friedliche Miteinander. Gerade mit den schon 'unter Generalverdacht' stehen den arabischen Ländern und Russland sind Jugendbegegnungen seit Jahrzehnten in der Solidaritätsjugend etabliert.“

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung landet in einer zentralen Warndatei, wer regelmäßig mehr als fünf Gäste aus visapflichtigen Ländern nach Deutschland einlädt. Zusammen mit den Daten der Jugendleiterinnen und Jugendleitern werden Schleuser, Terroristen und potenzielle Kriminellen erfasst. Die Daten sollen in einem zentralen Register gespeichert werden, auf das Botschaften, Konsulaten wie auch Polizei, Zoll, Bundesnachrichtendienst sowie Arbeitsagenturen und Sozialämter Zugriff bekommen. Hier lauert die Gefahr, denn internationale Jugendbegegnungen werden durch das Gesetz auf eine Stufe mit dem Menschenhandel gestellt.

Die große Beliebtheit unserer Internationalen Jugendbegegnungen bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist gestützt von der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Partnern. „Wir bauen als einziger deutscher Jugendverband eine Begegnung mit einer Jugendorganisation in Algerien auf. Unsere erste Jugendbegegnung im Jahr 2008 war ein großer Fortschritt in der Annäherung zwischen deutschen und algerischen Jugendlichen.“, erklärt Marcel Päßler.   
Unter den Generalverdacht krimineller Handlungen werden alle Verantwortlichen in Jugendverbänden gestellt, die regelmäßig Begegnungen mit Gruppen aus visapflichtigen Ländern organisieren oder Veranstaltungen, an denen Gäste aus unterschiedlichen Ländern teilnehmen.

Die Solidaritätsjugend fordert, unbescholtene Bürgerinnen und Bürger nicht in einer „Visa-Einlader- und Warndatei“ zu erfassen. Das Gesetz darf nicht in der jetzigen Form verabschiedet werden. Der von der Bundesregierung und dem Bundestag geförderte Jugendaustausch und die internationalen Begegnungen junger Menschen werden damit ad absurdum geführt.

Solidaritätsjugend Deutschlands
Die Solidaritätsjugend Deutschlands ist die eigenständige Jugendorganisation des Rad- und Kraftfahrerbund Solidarität 1896 e.V. Der Jugendverband engagiert sich in den Bereichen Jugendsport, Jugendkultur, Jugendbildung, Jugendpolitik und insbesondere in der internationalen Jugendarbeit. Die Jugendarbeit soll vordringlich dazu beitragen, die Jugendlichen zu kritikfähigen, verantwortungsbewussten und couragierten Mitmenschen zu erziehen, die sich in der Gesellschaft engagieren. Dazu gehört die Fähigkeit, soziale, gesellschaftliche und politische Bedürfnisse zu erkennen und zu verwirklichen. Dem Gedanken der Solidarität kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

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